Kritik aus der Opposition
Die automatische Diätenerhöhung im Sommer sorgt für Unmut bei der Linken. Die Partei kritisiert, dass die Bundesregierung einerseits die Bürger zu Sparsamkeit aufrufe und Sparpakete schnüre, sich aber gleichzeitig eine deutliche Gehaltserhöhung gönnen wolle.
„Jeden Tag erzählt diese Regierung den Menschen im Land, dass das Geld knapp sei“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung von Heidi Reichinnek und Sören Pellmann. Man verhänge eine Sparmaßnahme nach der anderen und fordere, dass jeder den Gürtel enger schnallen müsse. Dies gelte offenbar nicht für die Regierungsvertreter selbst.
„Willkürliche Gehaltssteigerung“
Die Linke bezeichnet die geplante Erhöhung von rund 500 Euro als „deftig“ und wirft der Koalition vor, sich in „krassen Krisenzeiten“ diese „Lohnsteigerung“ zu erlauben. „Das ist dreist und wird bei der Bevölkerung zu Recht für noch mehr Frust sorgen“, kommentieren die Fraktionsvorsitzenden.
Es sei für keinen Menschen nachvollziehbar, dass die Koalition es versäume, für spürbare Entlastungen der Mehrheit zu sorgen, sich aber gleichzeitig selbst finanziell besserstelle. Seit 2014 werden die Diäten der Bundestagsabgeordneten automatisch an die allgemeine Lohnentwicklung gekoppelt.
Antrag auf Aussetzung geplant
Die Linken wollen erneut einen Antrag stellen, um die automatische Diätenerhöhung auszusetzen. Sie sehen darin ein „überfälliges Zeichen des Anstandes“. Sollte die Initiative scheitern, kündigten Pellmann und Reichinnek an, auch diese Erhöhung wieder für soziale Projekte zu spenden.
