Hürden im Rechtssystem
Ein generelles Verbot für Jugendliche, soziale Medien zu nutzen, stößt bei der Linken auf erhebliche Zweifel. „Weder technisch noch rechtlich wirklich umsetzbar“ seien solche Maßnahmen, sagte David Schliesig, medienpolitischer Sprecher der Linkenfraktion, der „Rheinischen Post“. Er beruft sich dabei auf ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags.
Dieses Gutachten zeige deutliche Schwierigkeiten auf. Insbesondere das EU-Recht und das deutsche Grundgesetz, allen voran das Elternrecht, stellten erhebliche Hindernisse dar. Schliesig kritisiert, dass in der Debatte um Social-Media-Beschränkungen oft die Stimmen junger Menschen fehlen und bestehende rechtliche Möglichkeiten ignoriert würden.
Fokus auf Umsetzung statt Verbot
„Was fehle, sei ihre konsequente Umsetzung“, betont Schliesig. Er verweist auf den Digital Services Act auf EU-Ebene und das nationale Digitale Dienste Gesetz als bereits vorhandene Werkzeuge. Diese Gesetze böten genügend Regulierungsmöglichkeiten, um Probleme im digitalen Raum anzugehen. Ein pauschales Verbot greife zu kurz, löse die eigentlichen Probleme nicht und beschneide zugleich die Grundrechte junger Menschen.
