Massive Entlastung für Bürger gefordert
Die Linkspartei will die Regierung im Bundestag auffordern, ein Gesetz für eine Übergewinnsteuer bei Mineralölkonzernen auf den Weg zu bringen. Parallel dazu soll ein Spritpreisdeckel eingeführt werden. Die Einnahmen aus der Steuer, die laut Partei höher ausfallen als bei früheren Maßnahmen, sollen direkt in die Bürgerentlastung fließen.
Neues 9-Euro-Ticket und Energiegeld im Visier
Konkret schlägt die Fraktion eine Neuauflage des beliebten 9-Euro-Tickets vor. Besonders einkommensschwache Gruppen wie Schüler, Studierende und Rentner sollen sogar ein „Null-Euro-Ticket“ erhalten. Hinzu kommt die Forderung nach einem einmaligen Energiekrisengeld von 300 Euro für jeden Bürger. Dieses Energiekrisengeld soll sozial gestaffelt sein, sodass Geringverdiener kaum Steuern zahlen, während Besserverdienende mehr abgeben.
Kritik an hohen Gewinnen der Konzerne
Der Vorstoß der Linken, entwickelt von Christian Görke und Ines Schwerdtner, zielt unter anderem auf die hohen Gewinne von Energiekonzernen ab. In einem Antragsentwurf heißt es zu Recht, dass es nicht hinnehmbar sei, wenn diese von der Energiekrise profitierten, während die Bevölkerung und die Wirtschaft leiden. Die angestrebte Übergewinnsteuer soll stärker greifen als frühere Regelungen.
Inflationsdruck soll gebrochen werden
Der angedachte Spritpreisdeckel auf europäischer Ebene soll den unkontrollierten Anstieg der Kraftstoffpreise stoppen und so die Inflation eindämmen. Die Linken sehen bereits bei einem Rohölpreis von 80 Dollar pro Fass die Gefahr einer starken Inflationsdynamik.
