Alarm wegen neuer Preisspitzen
Die Fraktion der Linken im Bundestag sieht Handlungsbedarf bei den steigenden Benzin- und Dieselpreisen. Sie schlägt vor, die strategischen Ölreserven Deutschlands zu nutzen, um die Preise zu stabilisieren und drohende Kostenschocks abzufedern. Die Unsicherheit über die Entwicklung der Nahostlage mache die Maßnahme angebracht.
Als Begründung nannte Janine Wissler, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Sprecherin für Wirtschaftspolitik, die Gefahr einer sich in schädlichem Ausmaß erhöhenden Inflation. Zwar sei die Schwelle noch nicht erreicht, jedoch agiere die Regierung fahrlässig, anstatt vorzusorgen. Deutschland verfügt aktuell über Ölreserven für 90 Tage.
Kritik an Bundesregierung
Sollte die Ölförderung im Nahen Osten ins Stocken geraten, sei schnelles Handeln nötig, betonte Wissler. Sie kritisierte zudem, dass nicht nur die Öl-, sondern auch die LNG-Preise steigen könnten, was die Gaseinspeicherung für den Winter erschwere. Eine klare Lösungsstrategie der Regierung fehle auch hier.
Die Energiepolitik der Bundesregierung und insbesondere von Ministerin Reiche lasse wenig Hoffnung zu. Öl- und Gaskonzerne nutzten die aktuelle Notlage bereits, um sich laut Wissler, ähnlich wie nach dem russischen Angriff auf die Ukraine, massive Übergewinne zu sichern.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
