Kein „Weiter so“ bei AfD-Ministerpräsidenten
Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) macht sich Sorgen über eine mögliche Regierungsübernahme durch die AfD in einem der Bundesländer. Sollte es dazu kommen, müssten die Länder ihre Art der Zusammenarbeit neu definieren. Rhein spricht im Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ davon, dass der übliche Informationsaustausch „so nicht mehr funktionieren“ werde. Es sei „fahrlässig“, solche Szenarien derzeit nicht zu bedenken, so der CDU-Politiker.
Sicherheitsbedenken im Fokus
Besondere Brisanz habe die Frage, wie mit sicherheitsrelevanten Daten umgegangen werden könne, sollte die AfD Regierungsverantwortung übernehmen. „Mit welcher Information kann man arbeiten, mit welcher Information nicht?“ Diese Überprüfung sei unerlässlich.
Trotz der Bedenken ist Rhein optimistisch, was die Verfolgung von rechtsradikalen Straftätern angeht. „Ja, ich würde sagen, dass das möglich ist“, erklärte er. Polizeien seien gut aufgestellt und könnten auch unabhängig von Landesregierungen agieren.
