Rehlinger fordert Gegenfinanzierung
In einer Erklärung gegenüber der „Welt“ betont die saarländische Ministerpräsidentin, dass Sozialreformen nicht zulasten der Länderhaushalte gehen dürfen. Sie sieht es in der Verantwortung von CDU/CSU und SPD, eine Ausgleichszahlung zu erarbeiten. Ohne diese könne das Reformpaket im Bundesrat nicht durchkommen.
Rheins Appell für einen Reform‑Restart
Hessischer Finanzminister Boris Rhein unterstützt den Appell. Für ihn sei ein „Reform‑Restart“ nur sinnvoll, wenn er finanziell gesichert sei. Die Länder und Kommunen stünden bereits an der Belastungsgrenze; ein Grundsatz aus dem Koalitionsvertrag – „Wer bestellt, der bezahlt“ – gelte weiterhin.
Folgen für die Wirtschaft
Laut Rehlinger verhindere jede Sozialkürzung neue Arbeitsplätze, während das Hauptziel der Bundesregierung, Wirtschaftswachstum zu erzielen, gefährdet sei. Rhein warnt, dass die Wettbewerbsfähigkeit nur mit solider Finanzierungsbasis gestärkt werden könne.
