Keine pauschalen Verbote
Die Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek hat die Vorschläge der SPD zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung für Kinder und Jugendliche scharf kritisiert. Zwar sei der Ruf nach einem besseren Schutz in sozialen Medien absolut nachvollziehbar, pauschale Verbote seien aber der falsche Weg. „Auch sie haben ein Recht auf digitale Teilhabe“, betonte Reichinnek.
Konzerne in die Pflicht nehmen
Statt die jungen Nutzer zu sanktionieren, sieht die Linken-Politikerin die Verantwortung bei den Betreibern der Plattformen. Der bereits existierende europäische Digital Services Act müsse nun konsequent umgesetzt werden.
Reichinnek fordert darüber hinaus verbesserte Meldefunktionen für Nutzer, schnellere Löschungen von Beiträgen sowie spürbare Konsequenzen bei Fehlverhalten. Gleichzeitig müssten Angebote der Jugendarbeit gestärkt werden, um einen verantwortungsvollen Umgang mit sozialen Medien zu vermitteln. Langfristig sei die Entwicklung europäischer Social-Media-Plattformen denkbar, um die Abhängigkeit von aktuell globalen Anbietern zu reduzieren.
Die SPD hatte zuvor ein Konzept vorgelegt, das ein Verbot für unter 14-Jährige sowie verpflichtende Jugendversionen für 14- bis 16-Jährige vorsieht.