Debatte vor Abstimmung
Die Pläne der Koalition zur Umsetzung der EU-Asylreform stehen im Zentrum einer heftigen Debatte im Bundestag. Die Opposition wirft der Bundesregierung vor, humanitäre und verfassungsrechtliche Bedenken ignoriert zu haben.
Kinder leiden, so die Kritik
Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte laut der „Rheinischen Post“, dass gerade Kinder und Jugendliche „Leidtragende der schwarz-roten Reform“ sein werden. Sie könnten zukünftig unter härteren Bedingungen einquartiert werden. Das sei „nicht hinnehmbar“, so Haßelmann, und stelle das Gegenteil von europäischer Solidarität dar.
„Menschenverachtend“ und „isolierend“
Ähnlich scharf fielen die Worte von Clara Bünger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, aus. Sie sprach von der „schwerwiegendsten Asylrechtsverschärfung seit den 1990er-Jahren“ und warf der Regierung vor, Geflüchtete – „auch Kinder“ – zu isolieren und einzusperren. Diese Politik sei „menschenverachtend“ und behandle Schutzsuchende wie Kriminelle. Die Linke kündigte an, das Gesetz abzulehnen.
Bundestag entscheidet
Über die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) wird der Bundestag an diesem Freitag abstimmen.
