Neues EU-Asylrecht als Hürde
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat angekündigt, die Grenzkontrollen bis September fortzusetzen und Migranten weiter zurückzuweisen. Diese Entscheidung wird von renommierten Migrationsexperten hinterfragt.
Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz sieht die rechtliche Basis für Zurückweisungen ab diesem Sommer schwinden. Mit dem Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni „wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn“, so Thym gegenüber der „Welt“. Die Begründung, dass Deutschland auf Zurückweisungen angewiesen sei, weil die Dublin-Regeln nicht griffen, verliere ihre Gültigkeit.
Kritik an Rechtswidrigkeit und Alleingang
Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, äußerte bereits bei früheren Verlängerungen Bedenken hinsichtlich der Rechtsmäßigkeit. „Ich habe schon die letzte Verlängerung im Mai – und auch die Einführung durch die Ampel-Bundesregierung – für rechtswidrig gehalten“, betonte er. Diese Einschätzung habe sich nicht geändert.
Hruschka sieht zudem keine akute Notlage, die solche Maßnahmen rechtfertige. Seiner Meinung nach gefährdet Deutschland mit seinem unilateralen Vorgehen den zerbrechlichen Konsens in der europäischen Migrationspolitik. Zudem würden die Grenzkontrollen die Wirtschaft belasten, die unter den Einschränkungen im Grenzverkehr leidet.
