Rechtliche Bedenken bei Zurückweisungen
Die Verlängerung der Grenzkontrollen um weitere Monate durch Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stößt auf deutliche Kritik von Migrationsexperten. Sie bezweifeln die rechtliche Haltbarkeit der fortgesetzten Zurückweisungen.
Neues EU-Asylrecht als Knackpunkt
Migationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz erklärt, dass die Begründung für Zurückweisungen ab Sommer rechtlich angreifbar wird. Mit Inkrafttreten des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) im Juni verliere die Argumentation, Deutschland müsse aussetzen, weil die Dublin-Regeln versagten, an Überzeugungskraft.
Dauerhafte Rechtswidrigkeit?
Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht, sieht die Entscheidung kritisch. Er hatte bereits frühere Verlängerungen und die Einführung durch die Vorgängerregierung als rechtswidrig eingestuft und hält an dieser Einschätzung fest. Angesichts der aktuellen Asylzahlen sei keine akute Notlage erkennbar, so Hruschka.
Gefahr für europäischen Konsens
Die Experten warnen zudem vor negativen Folgen für die europäische Migrationspolitik. Das unilaterale Vorgehen Deutschlands gefährde den mühsam gefundenen und fragilen gemeinsamen Weg. Auch die Wirtschaft leide unter den Einschränkungen im Grenzverkehr.
