Wiederholung der Riester-Fehler?
An diesem Donnerstag soll das neue Altersvorsorge-Gesetz im Bundestag eingebracht werden. Doch noch bevor die Abgeordneten debattieren, äußern Verbraucherschützer ernste Bedenken. Die Geschichte wiederholt sich“, zitiert die „Süddeutsche Zeitung“ Niels Nauhauser von der Verbraucherzentrale Baden-Württemberg. Seine düstere Prognose: „Mit dieser Reform wird die private Altersvorsorge wieder scheitern.“.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verfolgt mit dem Gesetzesvorhaben das Ziel, die Probleme der einst popularisierten, nun aber unbeliebten Riester-Rente zu beheben. Doch Nauhauser sieht wenig Anlass zur Hoffnung. Hauptkritikpunkt: Auch das neue Modell setzt weiterhin auf den privaten Vertrieb von Finanzprodukten. „Für Menschen, die sich nicht auskennen, ändert sich nichts“, so der Experte. Sie blieben anfällig für Finanzvermittler, die bevorzugt Produkte mit hohen Provisionen verkaufen würden.
Finanzlobby im Vorteil?
Der Vorwurf der Verbraucherzentrale wiegt schwer: Das Bundesfinanzministerium setze eine Agenda um, die primär den Interessen der Finanzlobby diene. Nauhauser ist überzeugt, dass sich in zehn Jahren wieder zeigen werde, dass die private Altersvorsorge für viele Bundesbürger nicht ausreiche, ähnlich wie es bei Riester der Fall war. Als Alternative schlägt er ein staatlich verwaltetes Modell nach schwedischem Vorbild vor.
Das Kabinett hatte die Pläne von Klingbeil bereits im Dezember abgesegnet. Geplant ist neben bewährten Produkten mit Garantien auch ein neues Altersvorsorgedepot, das höhere Renditen auf dem Kapitalmarkt erzielen soll. Diese neuen Finanzprodukte sollen ab Januar 2027 für die Bürger zugänglich sein.