Bundesfinanzierung als Bedingung
Kretschmer erklärte, die Länder könnten die Mindereinnahmen aus einer Einkommensteuer‑Entlastung nicht verkraften. Auch die Kommunen würden laut seiner Einschätzung stark belastet.
„Eine Steuerreform ohne Kompensation der Mindereinnahmen wird im Bundesrat keine Mehrheit bekommen“, sagte er.
Verteilung der Einkommensteuer
Derzeit erhalten Bund und Länder jeweils 42,5 % der Einkommensteuereinnahmen, die Gemeinden 15 %. Mehrere Ministerpräsidenten haben bereits vor den finanziellen Folgen gewarnt.
Wettbewerbsfähigkeit im Fokus
Kretschmer verknüpfte die Diskussion mit der internationalen Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands. „Produktion ist in Deutschland zu teuer – Steuern, Abgaben und Sozialbeiträge sind ein wesentlicher Faktor“, so der sächsische Ministerpräsident.
Er plädierte dafür, die Lohnnebenkosten stärker zu berücksichtigen und die Einkommensteuerreform im Gesamtpaket zu bewerten.
