Dringender Appell vor Spitzentreffen
Die finanzielle Situation der deutschen Städte und Gemeinden ist dramatisch. Darauf weisen die kommunalen Spitzenverbände im Vorfeld der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in Berlin eindringlich hin und fordern Bund und Länder zum Handeln auf. Die Zeit der Ankündigungen und Kommissionen müsse jetzt einer konkreten Entlastung der kommunalen Haushalte weichen, so der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkard Jung (SPD).
Jung spricht von einer „unübersehbaren finanziellen Not“, die bereits zu Einschnitten bei Bus- und Bahnlinien, im Kulturbereich, bei der Seniorenhilfe und im Sport führe. Diese Kürzungen sorgten für „heftige Debatten“ und könnten „unsere Demokratie ins Wanken bringen“, warnte das Stadtoberhaupt.
Millionen-Defizit und konkrete Vorschläge
Das Defizit auf kommunaler Ebene wird allein für dieses Jahr auf mindestens 30 Milliarden Euro geschätzt. „Deshalb müssen Bund und Länder auch für dieses Jahr schon eine finanzielle Soforthilfe für die Kommunen festzurren“, fordert Jung. Als eine mögliche Maßnahme nennt er die Erhöhung des Umsatzsteuer-Anteils der Kommunen um zehn Prozentpunkte auf 12,8 Prozent.
Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), verweist auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), im ersten Quartal 2026 eine „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zum Thema Kommunalfinanzen einzuberufen. Berghegger betont jedoch, dass die „Finanzlage der Kommunen sich immer weiter zuspitzt“ und sie daher „dringend die Unterstützung durch Bund und Länder“ benötigen. Die angekündigte Sonderkonferenz müsse zeitnah stattfinden.
Kostensteigerungen und Verantwortungsgemeinschaft
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), erwartet „substanzielle Schritte“, um die „drastischen Kostensteigerungen“ insbesondere in der Eingliederungs- und Kinder- und Jugendhilfe zu bewältigen. Die kommunale Seite könne diese Herausforderungen nicht allein stemmen, weshalb eine „echte Verantwortungsgemeinschaft aller“ gefragt sei. Bis dahin sei eine finanzielle Soforthilfe bitter nötig, um die „demokratiegefährdende Notlage“ der kommunalen Haushalte zu überwinden.
Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände werden am Donnerstag in Berlin mit den Regierungschefs der 16 Bundesländer zu einem Krisengespräch zusammenkommen. Die Einladung erfolgte durch den MPK-Vorsitzenden und rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD).
