Kassen leer, Leistungen weg
Die finanzielle Not der Städte und Gemeinden ist nach Einschätzung der kommunalen Spitzenverbände „unübersehbar“. Angesichts der drohenden Haushaltsdefizite von mindestens 30 Milliarden Euro in diesem Jahr, appellieren sie an Bund und Länder, sofort zu handeln. Vor dem entscheidenden Treffen mit den Regierungschefs der Länder am Donnerstag in Berlin fordern sie konkrete Reformen und finanzielle Entlastungen.
Der Präsident des Deutschen Städtetages, Burkard Jung (SPD), schlägt Alarm: „Die Städte streichen schon jetzt immer mehr Leistungen zusammen, ob bei Bus- und Bahnlinien, bei der Kultur, bei der Seniorenhilfe oder im Sport.“ Diese Kürzungen führten zu „heftigen Debatten“ und würden die Demokratie ins Wanken bringen, so Jung.
Unmut wächst
Die Forderung nach einer sofortigen finanziellen Spritze für die Kommunen ist nicht neu. Der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, André Berghegger (CDU), verweist auf die angekündigte „Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz“ zum Thema Kommunalfinanzen, die Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für Anfang 2026 in Aussicht gestellt hat. „Wir benötigen daher dringend die Unterstützung durch Bund und Länder. Vor diesem Hintergrund erwarten wir, dass die … Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz … zeitnah stattfindet.“.
Konkret schlagen die Verbände vor, den Anteil der Kommunen am gesamtdeutschen Steueraufkommen aus der Umsatzsteuer um zehn Prozentpunkte zu erhöhen. Aktuell liegt dieser Anteil bei 12,8 Prozent.
Gemeinsame Verantwortung
Auch der Präsident des Deutschen Landkreistages, Achim Brötel (CDU), betont die Notwendigkeit einer=“genuine „Verantwortungsgemeinschaft“ zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Insbesondere die Kostensteigerungen bei der Eingliederungshilfe sowie in der Kinder- und Jugendhilfe „können die kommunale Seite allein nicht schultern“. Brötel fordert „substanzielle Schritte“, um diese „demokratiegefährdende Notlage“ zu überwinden.
Das Treffen am Donnerstag in Berlin, auf Einladung des rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer (SPD), soll die Gemengelage beleuchten und nach Lösungen suchen.
