Ungerechtfertigte Gewinne im Visier
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) setzt auf schärfere kartellrechtliche Kontrollen bei Mineralölkonzernen. Hintergrund sind mutmaßlich ungerechtfertigte Preissteigerungen und Gewinne in der aktuellen wirtschaftlichen Situation. Klingbeil betonte im ZDF-Heute-Journal, dass dies einen wesentlichen Unterschied zu den Maßnahmen des vergangenen Jahres darstelle, als der sogenannte Tankrabatt eine spürbare Senkung der Spritpreise bewirken sollte.
„Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, erklärte Klingbeil am Montagabend. Diese Ankündigung kommt, nachdem Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) Klingbeils frühere Vorschläge für eine Übergewinnsteuer scharf kritisiert hatte. Reiche bezeichnete die Idee als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“.
Klingbeil zeigte sich unterdessen erleichtert über Einigungen innerhalb der Koalition. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF. Viele seiner Kernanliegen seien in den Beschlüssen der Regierungsparteien berücksichtigt worden. Der Finanzminister appellierte an ein gemeinschaftliches Vorgehen: „Wir sollten nicht das Gegensätzliche in den Mittelpunkt stellen, sondern das Gemeinsame – das ist das, was die Menschen jetzt auch erwarten.“
