Mehr als nur Informationsbeschaffung
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) hat sich für eine deutliche Ausweitung der Kompetenzen des Bundesnachrichtendienstes (BND) ausgesprochen. Deutschland müsse seine Rolle als „glaubwürdiger, verlässlicher und leistungsfähiger Partner“ für andere Geheimdienste festigen, so Frei in der ntv-Sendung „Blome und Pfeffer“. Ein entscheidender Punkt sei dabei, sich an den Praktiken anderer europäischer Partner zu orientieren.
Operative Fähigkeiten gefordert
Konkret geht es um die Ermöglichung von operativen Aktionen im Ausland. Auf die Frage nach der Möglichkeit, ähnlich wie französische Dienste Cyberangriffe auf Server im Ausland durchzuführen und diese zu deaktivieren, antwortete Frei: „Ja, darüber hatte ich ja auch gesprochen.“ Die reine Nachrichtenbeschaffung reiche künftig nicht mehr aus. Der BND solle operative Zuständigkeiten erhalten, um sich gegen Angriffe auf Deutschland verteidigen zu können.
Schutz und Sicherung des Landes
Frei betonte, dass es nicht mehr darum gehen könne, Angriffe auf Deutschland „nur anzuschauen“. Vielmehr müsse man sich „dagegen auch wehren können“. Das oberste Ziel dieser neuen Befugnisse sei der Schutz von Menschenleben und im äußersten Notfall auch die Sicherung des Bestands des Landes. Diese Fähigkeiten seien bei vergleichbaren Diensten anderer Nationen längst etabliert.
