Mehr Macht für Ermittler
Die Ampelkoalition will kriminelle Gelder und Werte effektiver aus dem Verkehr ziehen. Mit einer neuen Strategie, die das Kabinett bald beschließen soll, werden die Regeln für die Einziehung von Vermögenswerten erheblich verschärft. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) stellen die Pläne diese Woche vor.
Sicherstellen statt lange warten
Konkret bedeutet das: Der Staat will die Einziehung krimineller Vermögen vereinfachen und stärken. Auch Vermögen mit unklarer Herkunft sollen einfacher sichergestellt werden können. Der Zugriff auf diese Werte soll bereits im Verwaltungsverfahren erleichtert werden, nicht erst nach langwierigen Gerichtsverfahren.
Wenn Herkunft unklar ist
Besonders bei groben Diskrepanzen zwischen Einkommen und Vermögen, aber auch bei Verbindungen zur organisierten Kriminalität, soll künftig eine Beweislastumkehr greifen. Das heißt im Klartext: Wer luxuriöse Immobilien, schicke Sportwagen oder große Bargeldbeträge besitzt, muss künftig nachweisen, dass diese legal erworben wurden. Gelingt das nicht, droht die Beschlagnahmung.
Datenzugriff für Zoll und BKA
Um diesen Prozess zu beschleunigen, plant die Bundesregierung einen direkteren und rechtssicheren Datenzugriff für Zoll und Bundeskriminalamt (BKA). Notwendige nationale Gesetzesänderungen sollen auf den Weg gebracht werden, um die Verfassungskonformität zu gewährleisten. Geplant sind zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Zoll und BKA sowie ein spezialisiertes Ermittlungszentrum Geldwäsche beim Zoll.
