Geldflüsse trockenlegen
Das Kabinett steht kurz davor, die Pläne für eine schärfere Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Finanz- und Rauschgiftkriminalität abzusegnen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen die neuen Richtlinien an diesem Mittwoch vorstellen.
Kernstück der Strategie ist eine Vereinfachung und Stärkung der Regeln zur Einziehung von illegal erwirtschafteten Geldern und Gütern. „Wir erleichtern Sicherungsmaßnahmen und den Zugriff auf Vermögenswerte bereits im Verwaltungsverfahren“, heißt es in dem Papier. Das bedeutet: Schmuck, Luxusautos oder Bargeld könnten schon zu einem früheren Zeitpunkt als bisher blockiert werden, wenn die Herkunft unklar ist.
Beweislastumkehr bei Reichtum
Besonders im Visier: Auffällige Diskrepanzen zwischen Einkommen und Vermögen sowie Verbindungen zur organisierten Kriminalität. Hier soll eine Beweislastumkehr greifen. Statt der Ermittler müssten Kriminelle dann nachweisen, woher ihr Reichtum stammt, um ihn behalten zu dürfen.
Außerdem sollen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) zukünftig direkter und rechtssicherer auf Daten zugreifen können. Hierfür sind nationale Gesetzesänderungen vorgesehen. Ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Zoll und BKA sowie ein „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ beim Zoll sind ebenfalls geplant. Ziel ist es, die Zusammenarbeit und den Informationsaustausch zu verbessern, um finanzielle Machenschaften effektiver aufzudecken.
