Neue Strategie beschlossen
Der Kampf gegen organisierte Kriminalität, Finanzbetrüger und Drogenhändler soll durch eine neue Bundesstrategie an Schärfe gewinnen. Das Kabinett wird in Kürze über die „Neuausrichtung der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität sowie Finanz- und Rauschgiftkriminalität“ abstimmen. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD), Justizministerin Stefanie Hubig (SPD) und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) wollen die Details an diesem Mittwoch vorstellen.
„Wir vereinfachen und stärken die Regelungen zur Einziehung krimineller Vermögenswerte und schaffen neue Regelungen für administrative Ermittlungen und Sicherstellung von Vermögen unklarer Herkunft“, heißt es in dem Papier. Im Fokus stehen offenbar vor allem Fälle, in denen Auffälligkeiten zwischen dem nachgewiesenen Einkommen und dem tatsächlichen Lebensstil bestehen – Stichwort Luxusautos, Immobilien oder teure Uhren, deren legale Herkunft nicht nachgewiesen werden kann.
Beweislastumkehr bei Vermögen
Insbesondere bei gravierenden Diskrepanzen zwischen Vermögen und Einkommen, die Bezüge zur organisierten Kriminalität aufweisen, soll es zu einer Beweislastumkehr kommen. Das bedeutet: Kriminelle müssten dem Staat nachweisen, dass ihr Reichtum legal erworben wurde, nicht umgekehrt.
Um solche Vermögenswerte schnell sichern zu können, sollen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) künftig direktere und rechtssichere Zugänge zu benötigten Daten erhalten. Bund und Länder wollen daher die nationalen Rechtsänderungen auf den Weg bringen. Geplant sind zudem ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Zoll und BKA sowie ein „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ beim Zoll.
