Schneller Zugriff auf dubioses Geld
Vermögen, das aus kriminellen Machenschaften stammt oder dessen legale Herkunft nicht nachgewiesen werden kann, soll künftig leichter beschlagnahmt werden. Das sieht eine neue Strategie gegen organisierte Kriminalität vor, die das Kabinett auf den Weg bringen will.
Beweislastumkehr bei Reichtum
Besonders bei auffälligen Diskrepanzen zwischen Einkommen und Vermögen oder bei Verbindungen zur organisierten Kriminalität soll eine Beweislastumkehr greifen. Statt der Staatsanwaltschaft müssen Betroffene dann nachweisen, woher ihr Reichtum stammt.
Datenzugriff für Zoll und BKA
Um die Ermittlungen zu beschleunigen, wird auch der direkte Zugriff auf Daten zwischen Zoll und Bundeskriminalamt (BKA) vereinfacht – natürlich im Einklang mit den verfassungsrechtlichen Vorgaben. Ein gemeinsames Kompetenzzentrum von Zoll und BKA sowie ein „Ermittlungszentrum Geldwäsche“ beim Zoll sind ebenfalls geplant.
