Kaiser: Söder greift Solidarität an
Die Ostbeauftragte der Bundesregierung, Elisabeth Kaiser (SPD), hat den bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) scharf für dessen wiederholte Kritik am Länderfinanzausgleich kritisiert. Söders Äußerungen würden die föderale Solidarität zerreißen, sagte Kaiser der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ). Insbesondere die Rede von der Fusion von Bundesländern oder einem ungerechten Finanzausgleich stelle eine Gefahr für das Miteinander von Ost und West, Nord und Süd dar.
Kaiser betonte, dass auch Bayern in der Vergangenheit von der finanziellen Unterstützung anderer Bundesländer profitiert habe. Wer Deutschlands Einheit wahre und gleiche Lebensbedingungen in allen Landesteilen anstrebe, dürfe am bestehenden System des Länderfinanzausgleichs nicht rütteln.
Bayern fordert Reform
Bayern setzt sich seit Jahren für eine grundlegende Reform des Länderfinanzausgleichs ein. Nach einer Neuregelung im Jahr 2020 klagte der Freistaat im Jahr 2023 vor dem Bundesverfassungsgericht. Söder drohte im vergangenen Jahr sogar mit einem Austritt Bayerns aus dem Finanzausgleichssystem. Erst vor wenigen Tagen bezeichnete er das System als „teuer, unfair und ungerecht“.
