Jusos gegen „Abzocke“ an der Tankstelle
Der Vorsitzende der Jusos, Philipp Türmer, schlägt angesichts der stark gestiegenen Kraftstoffpreise die Einführung eines „Spritpreisdeckels“ vor. „Wir brauchen jetzt einen Spritpreisdeckel, der die Abzocke an der Tankstelle beendet“, sagte Türmer dem Handelsblatt. Insbesondere die Preissteigerungen nach dem Ausbruch des Iran-Kriegs, die Super E10 auf über zwei Euro pro Liter trieben, seien „völlig absurd“.
Türmer wirft Ölkonzernen vor, die volatile Lage im Nahen Osten „schamlos“ für Spekulation und „Extraprofite“ zu nutzen. Dies sei nichts anderes als „Abzocke auf dem Rücken der Menschen“, so der Juso-Chef. Seinem Parteikollegen Jochen Ott zufolge sind die Preisanstiege bei Benzin und Gas „schlicht inakzeptabel“. Er fordert von der Wirtschaftsministerin umgehend Maßnahmen gegen mögliche Abzocke und die Möglichkeit, krisenbedingte Übergewinne zu besteuern.
Union skeptisch, Umwelthilfe pocht auf Nahverkehr
In der Union reagiert man auf die Forderungen nach Preisobergrenzen skeptisch. CDU-Wirtschaftspolitiker Sepp Müller betont, dass das Kartellamt bereits über weitreichende Instrumente verfüge, um gegen Preistreiber vorzugehen. Die Koalition beobachte die Marktentwicklung genau und wolle die Chefs der Mineralölkonzerne befragen.
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) schlägt unterdessen vor, die hohen Spritkosten zu nutzen, um den Attraktivitätsverlust des Deutschlandtickets zu bekämpfen. DUH-Bundesgeschäftsführer Jürgen Resch fordert die Senkung des Preises auf maximal 49 Euro zurück und plädiert für zusätzliche Vergünstigungen für bestimmte Gruppen wie Kinder, Studierende oder Rentner. „Öffentliche Mittel sollten nicht in die Subventionierung fossiler Kraftstoffe fließen, sondern in einen starken öffentlichen Verkehr“, so Resch. Dies sei nicht nur gut für die Haushaltskassen, sondern auch für Klima und Gesundheit.
