Forderung nach Aufklärung
Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) deutliche Kritik an der Verwendung von milliardenschweren Sondervermögen geübt. Nach neuen Erkenntnissen zur Zweckentfremdung der Gelder fordert Winkel eine stärkere Kontrolle durch den Bundestag.
Investitionsversprechen gebrochen?
„Den Menschen in Deutschland wurde versprochen, dass wir in Schienen und Straßen investieren“, sagte Winkel der „Bild“-Zeitung. Er bezeichnete die aktuelle Verwendung der Mittel als „schlechten Scherz“, wenn sie nicht den versprochenen Investitionszielen dienen.
Vergleich mit Frankreich
Winkel zog einen kritischen Vergleich zur Finanzpolitik Frankreichs in den 2010er-Jahren. Er äußerte die Befürchtung, Deutschland könnte durch eine ähnliche Schuldenpolitik in eine ähnliche Abhängigkeit geraten, wie sie das Nachbarland heute kennzeichne.
