Union fordert politischen Kurswechsel

Jens Spahn warnt: „Demokratie bleibt nicht stabil durch Demonstrationen“

Jens Spahn, CDU/CSU, MdB, hält eine Rede zu Top 7 "China-Strategie der Bundesregierung".
Foto: Tobias Koch

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Der CDU-Politiker und stellvertretende Fraktionschef Jens Spahn hat am Rande des CDU-Parteitags eine klare Botschaft gesendet: Die Stabilität der Demokratie sei nicht durch Demonstrationen gesichert, sondern durch konkrete Problemlösungen. Im Interview mit phoenix betonte Spahn die Notwendigkeit eines politischen Kurswechsels – insbesondere in der Migrationspolitik.

Spahn fordert Begrenzung der Migration

Spahn machte deutlich, dass eine neue Regierung dringend eine Wende einleiten müsse, um die Demokratie zu stabilisieren. „Der entscheidende Punkt ist der, wir müssen einen Unterschied machen, irreguläre Migration begrenzen, wenn wir die Demokratie in Deutschland stabil halten wollen“, sagte er bei phoenix. Demonstrationen seien zwar legitim und wichtig, doch das allein reiche nicht aus: „Entscheidend ist, dass die Probleme gelöst werden.“

Union will gestärkt in die Wahl gehen

Die Union stehe geschlossen wie lange nicht, so Spahn weiter. Sein Ziel sei es, „Deutschland wieder stark zu machen, nach vorne zu bringen, Migration zu begrenzen, Wachstum zu schaffen und vor allem Vertrauen zurückzugewinnen“. Dafür müsse die CDU in zukünftigen Wahlen deutlich gestärkt werden. „Wir sagen den Wählerinnen und Wählern: Wenn ihr wollt, dass wir wirklich einen Politikwechsel machen können, muss die Union richtig stark werden“, so Spahn.

Kritik an Kanzler Scholz und der Ampel-Koalition

Mit Blick auf mögliche Koalitionspartner übte Spahn Kritik an der Bundesregierung. „Die SPD muss sich die Frage stellen lassen, auch dieser Kanzler muss sich die Frage stellen lassen, ob sie endlich anerkennen, was los ist in diesem Land, oder ob sie einfach weitermachen“, sagte er.

Das vollständige Interview ist auf phoenix verfügbar: Hier ansehen.

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