Rente als „nur noch Basisabsicherung“? „Unverantwortlich!“
Die Worte von Bundeskanzler Friedrich Merz zur Zukunft der gesetzlichen Rente haben bei der IG Metall heftige Reaktionen ausgelöst. „Der Kanzler hat diese Woche gesagt, die gesetzliche Rente könne nur noch eine Basisabsicherung sein. Das ist unverantwortlich“, giftete IG-Metall-Chefin Christiane Benner in einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“. Klare Ansage: „Wir akzeptieren keine Kürzungen bei der gesetzlichen Rente.“
„Brennt die Hütte“ bei Rentenkürzungen
Millionen von Beschäftigten, so Benner, seien auf die gesetzliche Rente angewiesen. Zwar seien die Gewerkschaften offen für Strukturreformen, doch dürfe dies nicht dazu führen, dass Arbeitnehmer ärmer würden. Benner kündigte einen deutlichen Protest an, sollte die Bundesregierung „Zumutungen“ auf den Weg bringen. „Es gibt No-Gos, auf die wir mit Protesten reagieren würden“, sagte sie. Als abschreckendes Beispiel nannte sie eine Rentenkürzung: „Wenn die Regierung die gesetzliche Rente kürzt, dann brennt die Hütte.“ Ähnlich deutlich fiel ihre Reaktion auf die Debatte um Karenztage bei Krankschreibungen aus: „Wenn es Karenztage bei der Krankschreibung gibt, dann sind die Straßen voll.“ Über die Einführung eines solchen Tages, an dem krank gemeldete Beschäftigte keinen Lohn erhalten, wird seit Längerem diskutiert.
Prämie ist nett, aber Lohn muss steigen
Positiv äußerte sich Benner zur Herabsetzung der Mineralölsteuer, die auf den Ausbruch des Iran-Kriegs folgte und den Benzinpreis senken soll. Auch die Idee einer steuerfreien 1.000-Euro-Prämie für Beschäftigte durch Arbeitgeber sei grundsätzlich eine richtige Entlastung. Allerdings bemängelte sie, dass die Bundesregierung diesen Vorschlag diesmal ohne Abstimmung mit Gewerkschaften und Arbeitgebern an die Unternehmen herangetragen habe, im Gegensatz zu einer ähnlichen Prämie im Jahr 2022. Sie befürchte Enttäuschung bei den Beschäftigten, falls die Auszahlung der Prämie nicht schnell erfolge. „Wir brauchen in erster Linie dauerhafte Lohnerhöhungen“, forderte Benner. Mit Blick auf die bevorstehende Tarifrunde für vier Millionen Beschäftigte in der Metall- und Elektroindustrie erklärte sie: „Selbstverständlich sind wir zu Streiks bereit, wir haben eine gut gefüllte Streikkasse.“
