Keine zusätzlichen Investitionen
Das ifo Institut hat die finanzielle Gebarung der Bundesregierung kritisch unter die Lupe genommen. Die Analyse des Sondervermögens für Klimaneutralität und Infrastruktur (SVIK) offenbart eine ernüchternde Bilanz: Lediglich 1,3 Milliarden Euro der 24,3 Milliarden Euro an neuen Schulden im Jahr 2025 kommen tatsächlich zusätzlichen Investitionen zugute. Die restlichen 23 Milliarden Euro werden als zweckentfremdet eingestuft.
Ifo-Präsident Clemens Fuest bezeichnete die Entwicklung als „großes Problem“. Er betonte, dass schuldenfinanzierte Mittel eigentlich dazu dienen sollten, das Wirtschaftswachstum langfristig zu stützen und nicht, um Haushaltslöcher zu stopfen.
Verschiebung statt Neubeginn
Die Zweckentfremdung erklärt sich dem Institut zufolge durch eine geschickte Umbuchung: Investitionsausgaben wurden aus dem Kernhaushalt ins SVIK verschoben. Besonders im Verkehrsbereich seien Zuschüsse aus dem Kernhaushalt herausgenommen und im kreditfinanzierten Sondervermögen platziert worden. „Ein großer Teil der Investitionen im Sondervermögen ist deshalb nicht zusätzlich“, führt Emilie Höslinger, Forscherin am ifo Zentrum für Makroökonomik und Befragungen, aus.
Das ifo Institut weist auch das Argument zurück, dass langwierige Verfahren oder reale Engpässe den Mittelabfluss verzögert hätten. Wäre dies der Fall, hätten auch die Schulden nicht in dieser Höhe aufgenommen werden dürfen.
Handlungsbedarf für die Zukunft
Max Lay, Fachreferent am ifo Zentrum für Finanzwissenschaft, sieht klare Ansatzpunkte für die Bundesregierung, um die Quote der Zweckentfremdung künftig zu senken. Primär müssten die Investitionsausgaben im Kernhaushalt angehoben werden, um eine tatsächliche Erhöhung der Gesamtausgaben für Investitionen zu gewährleisten.
