Preissignale stören Marktwirtschaft
Der Ifo-Präsident Clemens Fuest spricht sich klar gegen staatliche Eingriffe zur Dämpfung der Öl- und Gaspreise aus. „Preissignale über Rabatte oder Steuersenkungen auszuschalten, ist volkswirtschaftlich schädlich“, betonte Fuest am Mittwoch. Die deutschen Verbraucher müssten die Lasten der gestiegenen Weltmarktpreise mittragen, was durch Entlastungen an anderer Stelle quersubventioniert werden müsste.
Ölpreis: Eine globale Steuer
Ein höherer Ölpreis wirke wie eine zusätzliche Steuer für die Weltwirtschaft: Energie, Transport und viele Güter würden teurer. Dies führe zu Inflation und dämpfe das Wachstum. Deutschland könne die Weltmarktpreise nicht beeinflussen, sondern lediglich den nationalen Preis durch heimische Steuern mitgestalten.
Steuersenkungen nicht zielführend
Eine Senkung der Mineralöl- oder Mehrwertsteuer auf Öl und Gas würde die volkswirtschaftlichen Kosten nicht verringern. Diese müssten anderweitig gegenfinanziert werden, etwa durch andere Steuereinnahmen oder reduzierte Staatsausgaben. Fuest hob hervor, dass knappe und damit teurere Energie ein wichtiges Signal für Konsumenten sei, ihren Verbrauch zu reduzieren – eine Kernstärke der Marktwirtschaft.
Soziale Härtefälle kritisch gesehen
Besonders ärmere Haushalte seien von den Preissteigerungen betroffen. Generelle Energiesteuersenkungen seien jedoch kein zielgenaues Instrument, um Bedürftige zu unterstützen. Die Erwartungshaltung, in jeder Belastungssituation den Staat zur Hilfe zu rufen, vernachlässige die notwendige Eigenverantwortung in der Wirtschaft.
