SPD will Preistreiberei stoppen
Besorgt über die steigenden Spritpreise fordert Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) eine Neuregelung bei der Preisgestaltung an Tankstellen. Ihrer Ansicht nach sind mehrfache Preiserhöhungen pro Tag ein klares Indiz für Ausnutzung des Marktes. „Wenn an der Zapfsäule mehrfach pro Tag der Preis erhöht wird, dann riecht das förmlich nach Abzocke“, zitierte der „Spiegel“ die Ministerin.
Hubig verweist dabei auf das Nachbarland Österreich, wo eine solche Praxis bereits untersagt ist. „In Österreich ist so etwas bereits verboten. Aus meiner Sicht wäre es gut, wenn wir uns daran ein Beispiel nehmen – und das Preisangabenrecht nachschärfen.“ Millionen Pendler leiden unter den hohen Kosten, und die Politik müsse dafür sorgen, dass das Leben bezahlbar bleibe.
Ministerium sieht Handlungsbedarf
Die Sozialdemokraten im Bundestag unterstützen den Vorstoß. Armand Zorn, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender, erklärt: „Die Möglichkeit, Preise zu erhöhen, sollte nur einmal am Tag möglich sein.“ Aktuell würden Tankstellen demnach durchschnittlich 18 Mal täglich ihre Preise ändern, was eine Übersicht für Verbraucher erschwere.
Auch die Unionsfraktion zeigt sich offen für die Idee. Sebastian Steineke (CDU), verbraucherpolitischer Sprecher der Fraktion, sprach sich dafür aus, langfristige Lösungen zu suchen. Er räumte ein, dass der Blick nach Österreich und andere Länder lohnenswert sein könne, um ähnliche Ansätze für Deutschland zu prüfen. „Es muss grundsätzlich alles in Betracht bezogen werden, was auch in Deutschland helfen könnte.“
