Putins Schadenfreude gedämpft?
Die Wahlschlappe für Viktor Orbán in Ungarn ist für Anton Hofreiter, den Vorsitzenden des Europaausschusses im Bundestag, vor allem eine schlechte Nachricht für Kreml-Chef Wladimir Putin. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ äußerte Hofreiter die Vermutung, dass im Kreml angesichts der jüngsten Entwicklungen in Budapest „Katerstimmung“ herrschen dürfte. Orbán habe über Jahre hinweg als Putin-freundlicher Saboteur die Europäische Union blockiert und sei somit als „Agent der Feinde der EU, von Putin und Trump“ agiert.
Trump und Rechte verärgert?
Die Niederlage des ungarischen Ministerpräsidenten schmerze daher nicht nur Putin, sondern auch in den USA und anderen Teilen Europas. Hofreiter nannte explizit US-Präsident Donald Trump und seinen Vize JD Vance und fügte hinzu, dass alle Rechtspopulisten und Rechtsradikalen in Europa Orbán als ihren Bezugspunkt verloren hätten. Teilweise soll Orbán sie auch finanziell unterstützt haben.
Chance für die Ukraine
Der deutliche Wahlsieg Peters Magyars eröffnet nach Ansicht des Grünen-Politikers nun ein „Zeitfenster“ für die EU und die Bundesregierung, um die Ukraine „wirklich zu helfen“. Insbesondere die Möglichkeit, den lange von Ungarn blockierten 90-Milliarden-Euro-Kredit für die Ukraine freizugeben, sieht Hofreiter als „sehr, sehr große“ Chance. Die Auszahlung liege im ureigenen Interesse der europäischen Freiheit und Sicherheit, betonte er.
Rechtspopulismus nicht unaufhaltsam
Gleichzeitig sieht Hofreiter in Orbáns Abwahl ein wichtiges Signal: Der Aufstieg des Rechtspopulismus in Europa sei keineswegs unaufhaltsam. „Orbáns Niederlage ist ein schwerer Schlag für die rechtsradikale Bewegung“, sagte er. Von der neuen Regierung in Budapest erwarte er, dass sie die Rechtsstaatlichkeit, Medienfreiheit und Menschenrechte wiederherstellt. Erst dann sollten eingefrorene EU-Mittel freigegeben werden, so Hofreiters Forderung.
