Keine Notwendigkeit für Budapest
Der Europapolitiker Anton Hofreiter (Grüne) fordert die schnelle Einrichtung eines neuen Finanzierungsinstruments für die Ukraine. Dieser intergouvernementale Fonds soll es ermöglichen, die Ukraine zu unterstützen, ohne auf die Zustimmung Ungarns angewiesen zu sein. „Es ist in unserem Sicherheitsinteresse, dass die Ukraine finanziert wird“, betonte Hofreiter im Gespräch mit dem TV-Sender „Welt“.
Nach Hofreiters Vorschlag könnten die verbleibenden 25 EU-Mitgliedstaaten eine eigene Lösung finden. So würden einzelne Staaten nicht durch individuelle Staatsverschuldung belastet. Der Fonds würde die Finanzierung garantieren und die Gelder an die Ukraine auszahlen. Dies sei eine Lösung „jenseits der EU als intergouvernemental“.
Investitionsstopp für Rheinmetall in Ungarn gefordert
Darüber hinaus sprach sich der Grünen-Politiker für schärfere Maßnahmen gegen Ungarn aus, einschließlich Investitionsbeschränkungen. Er verurteilte die Genehmigung von Millioneninvestitionen des Rüstungskonzerns Rheinmetall in Ungarn. Besonders kritisch sieht Hofreiter die bekannten engen Beziehungen Ungarns zu Russland und China. Es gebe „immer wieder Gerüchte, dass Geschäftsgeheimnisse aus Ungarn Richtung China und Russland abfließen“, was bei einem Rüstungskonzern besonders brisant sei. Deutschland müsse hier ein klares Signal setzen: „Diese Investitionen sehen wir hier nicht.“ Auch die Nutzung eingefrorenen russischen Staatsvermögens zur Ukraine-Hilfe sei weiterhin ein wichtiges Thema, auch wenn ein erneuter Anlauf dazu eine breitere Mehrheit im Bundestag benötige, so Hofreiter.
