EU als Gegner?
Die Beziehungen zwischen Europa und den USA seien dramatisch angespannt, konstatierten Christoph Heusgen und Philip Murphy in einem Gastbeitrag für die „Rheinische Post“. US-Präsident Donald Trump behandele Europa wie einen Rivalen, drohe gar mit der Annexion Grönlands und stelle die amerikanische Verpflichtung gegenüber der Nato infrage. Solche Implikationen seien unter früheren Präsidenten undenkbar gewesen.
Demokratischer Widerstand wächst
Auch innenpolitisch üben die beiden scharfe Kritik. Trump untergrabe die Gewaltenteilung, übe Druck auf die Justiz aus und setze seine Behörden mit Loyalisten statt mit erfahrenen Beamten besetzt. Gleichzeitig sehen Heusgen und Murphy wachsenden Widerstand in den USA. Bürger spürten die Folgen einer sprunghaften Politik, etwa an den Zapfsäulen. Auch die harte Linie der Einwanderungsbehörden stößt auf immer mehr Ablehnung.
Hoffnung auf Wende
Mit Blick auf aktuelle Umfragen zeigen sich Heusgen und Murphy optimistisch: Die Demokraten könnten bei den bevorstehenden Zwischenwahlen die Mehrheit im Repräsentantenhaus und möglicherweise auch im Senat erringen. Dies würde der „MAGA-Agenda“ spürbare Grenzen setzen. Langfristig sehen sie einen glaubwürdigen Weg zu einer demokratischen Präsidentschaft im Jahr 2028. Dies bedeute die Rückkehr von Konfrontation zu Kooperation über den Atlantik.
Starkes Europa im US-Interesse
Ein künftiger demokratischer Präsident werde das transatlantische Bündnis bekräftigen und anerkennen, dass ein starkes Europa im amerikanischen Interesse liegt – eine Haltung, die bereits von Barack Obama betont wurde. Auch die Handelsbeziehungen zur EU dürften konstruktiver gestaltet werden.
Neue Strategie für UN-Sicherheitsrat
Darüber hinaus schlagen Heusgen und Murphy der deutschen Bundesregierung eine neue Strategie im Hinblick auf den UN-Sicherheitsrat vor. Gemeinsam könnten die USA und Deutschland eine Reforminitiative starten. Angesichts der geopolitischen Realitäten sei der langjährige deutsche Anspruch auf einen ständigen Sitz schwer aufrechtzuerhalten. Ein Modell mit semi-permanenten Sitzen könnte realistischer sein, um die nötige Zweidrittelmehrheit zu erzielen.
Warnung vor nationalen Alleingängen
Explizit warnen Heusgen und Murphy vor nationalen Alleingängen der USA. Zwar möge es kurzfristig verlockend erscheinen, doch langfristig sei es im Interesse beider Nationen, sich für die Stärke des Rechts einzusetzen, anstatt dem Recht des Stärkeren freien Lauf zu lassen. Die Geschichte zeige, wohin ein solcher Weg führe: in die Katastrophe.
