Hessens Innenminister pocht auf harten Kurs: „Abschiebung als Druckmittel“

Druckmittel für freiwillige Ausreise

„Eine echte Migrationswende geht nicht ohne harte Entscheidungen“, sagte Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) mit Blick auf die Syrien-Politik der Bundesregierung. Seine Forderung: Der eingeschlagene harte Kurs solle trotz abgeschwächter Töne aus dem Kanzleramt beibehalten werden.

Poseck betonte gegenüber der „Bild“-Zeitung: „Die freiwillige Ausreise hat immer Vorrang vor einer Abschiebung.“ Doch ohne die Drohung mit letzterer ließen sich Menschen seiner Überzeugung nach nicht zu einer freiwilligen Rückkehr bewegen. Die Abschiebung sei somit ein „notwendiges Druckmittel“.

Die Bundesregierung hatte Syrien jüngst neben Afghanistan stärker in den Fokus genommen. Nun sickern laut Medienberichten neue Überlegungen aus Sicherheitskreisen durch: Statt auf Flugzeuge könnte bei einer Zunahme von Rückführungen auf große Schiffe gesetzt werden. Angeblich wegen des größeren Fassungsvermögens und der gut erreichbaren Küste Syriens über das Mittelmeer.