Kein pauschales Verbot mehr
Der Heizungskeller wird wieder Privatsache. Mit diesem Satz fasst Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) die Einigung mit der SPD zusammen. Das von der Ampel geplante Gesetz wird damit faktisch abgewickelt. Die kontrovers diskutierte Vorgabe, dass neue Heizungen zu mindestens 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden müssen, entfällt. Auch das Verbot alter Heizkessel, das von früheren Regierungen eingeführt und mehrmals verschärft wurde, ist vom Tisch.
„Grüngasquote“ und Bio-Beimischung
Stattdessen soll ab 2028 eine sogenannte „Grüngasquote“ für Bestandsbauten gelten, die schrittweise auf bis zu ein Prozent ansteigen soll. Dies soll den Einsatz von grünem Wasserstoff und Biogas forcieren. Neu eingebaute Gas- und Ölheizungen müssen ab 2029 einen Bioanteil von zehn Prozent aufweisen. Bis 2040 ist eine weitere Erhöhung in drei nicht näher spezifizierten Schritten geplant. Ob die Klimaziele unter diesen Bedingungen noch erreichbar sind, soll bereits 2030 überprüft werden.
Freiheit für Verbraucher
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betonte die neu gewonnene Freiheit für Verbraucher. „Das alte Heizungsgesetz wird abgeschafft, aber ein neues Gebäudemodernisierungsgesetz kommt“, sagte er. Verbraucher könnten künftig selbst entscheiden, welche Heizlösung sie wählen. Dennoch müssten sie auch mit den zukünftigen Kosten kalkulieren.
Bedenken wegen Gasnetz
Studien des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) und des Wuppertal Instituts hatten zuletzt Zweifel an der Machbarkeit eines klimaneutralen Gasnetzes bis 2045 geäußert, da nicht genügend grüner Wasserstoff und Biomethan verfügbar sei. Dies könnte zu steigenden Preisen für Gasheizungsbesitzer führen. Wissenschaftler empfehlen, diese Gase vorrangig für energieintensive Industrien wie die Zement- und Stahlproduktion einzusetzen.
Klimaschutzprogramm unter Druck
Die Bundesregierung stand unter Zeitdruck, da das Klimaschutzprogramm bis zum 25. März vorgelegt werden muss. Ohne eine Ersatzlösung für die 65-Prozent-Regel drohte eine Lücke bei den CO2-Minderungszielen bis 2040.
