„Nicht auf dem Platz“
Die Bundestagsfraktionsvorsitzende der Grünen, Britta Haßelmann, rechnet scharf mit CDU-Chef Friedrich Merz ab. „Dieser Kanzler hat in der Vergangenheit jeden Tag die Ampelkoalition massiv kritisiert“, sagte Haßelmann dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Ihr Vorwurf: Merz habe stets geglaubt, alles besser zu wissen, übe sich nun aber in Selbstmitleid. „Was soll das?“
Bei der Art und Weise, wie Merz agiere, sei es immer dasselbe: Erst wecke er hohe Erwartungen, dann beschimpfe er die Menschen, um am Ende nur kleine Lösungen präsentieren zu können. Damit enttäusche er viele, so die Grünen-Politikerin. Sie drückt es bildlich aus: „Friedrich Merz ist nicht auf dem Platz.“
„Klempner der Macht“ ohne Werkzeug
Haßelmann erinnerte an Merz‘ frühere Bezeichnung Olaf Scholz‘ als „Klempner der Macht“. Nun werde deutlich, dass Merz selbst die eigenen Ansprüche nicht erfülle. Ein „guter Klempner der Macht sei im Kanzleramt jedenfalls nicht zu sehen“.
Besonders pikant: Merz habe mit dem von den Grünen mitverhandelten Sondervermögen beste finanzielle Voraussetzungen. Investitionen in marode Infrastruktur, Klimaschutz und die Bahn seien dringend nötig, um „richtig Schwung reinzubringen“. Diese Bedingungen seien selbst für frühere Regierungschefs wie Angela Merkel und Olaf Scholz nicht gegeben gewesen. Warum dennoch so wenig vorankommt, sei nicht nur irritierend, sondern geradezu fahrlässig.
Grüne bereit für Verantwortung
Wenn es um wichtige Dinge gehe, die das Land voranbringen, seien die Grünen bereit, Verantwortung zu übernehmen. Insbesondere bei sinnvollen Reformen im Sozialstaat sei mit ihnen zu rechnen. Das derzeitige Vorgehen der Bundesregierung folge jedoch keinem schlüssigen Konzept und werde das Leben der Menschen weder besser noch gerechter machen. Die Grünen, so Haßelmann, wollen, dass sich für die Bürger etwas zum Guten verbessert. Dies gelte auch für die Verringerung der Abhängigkeit von fossilen Energien, statt diese weiter zu zementieren. Hier versagten Kanzler und Koalition.
Ein vorzeitiges Ende der Regierung streben die Grünen aber nicht an. „Ich finde es verantwortungslos, sich damit abzufinden, dass es schlecht läuft“, formulierte Haßelmann. Die Erwartung an diese Regierung sei klar: „Reißt euch zusammen und liefert.“
