Geld für die Infrastruktur – ein Verteilungsstreit
Angesichts eines neu geschaffenen Sondervermögens von über 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte plädiert Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) für eine gerechte Verteilung. Er befürchtet, dass die alten Muster fortgesetzt werden könnten, bei denen einzelne Bundesländer, wie er Bayern unterstellt, überproportional profitieren. „Ich hoffe schon, dass jetzt nicht jedes bayerische Dorf noch eine zweite Umgehungsstraße bekommt“, zitierte die Wochenzeitung „Die Zeit“ den Senator.
Olympia als Prüfstein für faire Verteilung?
Die angespannte Debatte um die Vergabe von Bundesmitteln manifestiert sich auch bei der Ausrichtung zukünftiger Großveranstaltungen. So steht die Entscheidung, welches deutsche Rennen die Olympischen Spiele im Jahr 2040 oder 2044 ausrichten darf, unter dem Eindruck finanzieller Anreize. Sowohl Hamburg als auch München bemühen sich um die Austragung. Dressel betonte die Notwendigkeit, dass diese Investitionen nicht erneut allein nach Bayern fließen dürften: „Niemand in Hamburg kann das Interesse haben, dass auch diese Investitionen in Milliardenhöhe nach Bayern gehen.“ In der Hansestadt selbst steht am 31. Mai 2026 ein Volksentscheid über die Bewerbungspläne an.
Sondervermögen bald aufgebraucht?
Dressel äußerte zudem die Sorge, dass das aktuelle Sondervermögen für die notwendigen Infrastrukturvorhaben bald nicht mehr ausreichen könnte. Schon Anfang der 2030er-Jahre werde ein erneuter Impuls notwendig sein, um die Sanierung und den Ausbau der Infrastruktur voranzutreiben. Er plädiert daher für eine Aufstockung des Sondervermögens oder die Entwicklung neuer Investitionsregeln. Neue Schulden hält er in dieser Ausnahmesituation für vertretbar: „Wir dürfen die deutsche Infrastruktur niemals so verrotten lassen.“ Ein wichtiger Aspekt für die Zukunft der deutschen Bauprojekte ist laut einer Meldung der dts Nachrichtenagentur auch die Frage, wie mehr öffentliche Aufträge vergeben werden: https://www.insidebw.de/bundesnetzagentur-verhaengt-zwangsgelder-gegen-deutsche-bahn. Langfristig scheint es, dass die deutsche Bauwirtschaft vor großen Herausforderungen steht, was auch die Debatte um die Finanzierung und Vergabe von Mitteln weiter anheizen wird.
