Aufruf zur Kehrtwende
Die aktuellen Klimazahlen sind ein klares Warnsignal: Die Bundesregierung müsse dringend ihre Klimaschutzpolitik umstellen, fordert die Grünen-Fraktionsvize Julia Verlinden. Andernfalls würden die Klimaziele für 2030 und 2040 „krachend verfehlt“. Dies könne zu „milliardenschweren EU-Ausgleichszahlungen“ führen, die stattdessen in den Klimaschutz fließen sollten.
Das kommende Klimaschutzprogramm, das die Regierung innerhalb der nächsten zehn Tage vorlegen muss, sei die letzte Chance, die Zielerreichung noch maßgeblich zu beeinflussen, so Verlinden. Die Einhaltung der gesetzlichen Vorgaben, keine Lücken im Klimaschutzprogramm zuzulassen, werde zeigen, wie „rechtstreu“ die Regierung agiere.
Kritik an schwarz-roter Politik
Verlinden übt scharfe Kritik an der Klimapolitik der schwarz-roten Koalition. „Mit dem Ausbremsen des Ausbaus der Erneuerbaren und den Plänen zum Stopp der Solardachvergütung ist die Bundesregierung als Geisterfahrer in die völlig falsche Richtung unterwegs“, sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Allein das geplante „Teuer-Heizen-Gesetz“ könnte die Klimaschutzlücke im Gebäudesektor laut einer Berechnung des Ökoinstituts um die Hälfte vergrößern. Auch in der Verkehrspolitik sei eine Kehrtwende dringend nötig. Massive Investitionen in klimafreundliche Mobilität, insbesondere in den öffentlichen Nahverkehr (ÖPNV) und die Bahn, seien unumgänglich.
„Klimapolitische Sabotage“
Auch die Klimaschutzbewegung Fridays for Future wirft der Bundesregierung vor den jüngsten Emissionsdaten „klimapolitische Sabotage“ vor. Sprecherin Carla Reemtsma forderte einen klaren Plan für den Ausstieg aus Öl und Gas. „Diese Regierung steuert uns mitten in die Klimakrise“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Die Einhaltung der Klimaziele für 2025 sei nur „aus Versehen“ gelungen, während das Ziel für 2030 planmäßig verfehlt werde. Stattdessen plane die Regierung laut Reemtsma „mehr Klimazerstörung“. Neue Autobahnen und die Erlaubnis für mehr fossile Heizungen seien eine direkte Antwort auf verfehlte Klimaziele in den Sektoren Gebäude und Verkehr.
Die Klimabewegung fordert deutlich höhere jährliche CO2-Einsparungen. Sie kritisiert, dass CDU-Politiker wie Friedrich Merz und Katherina Reiche zentrale Erfolge im Klimaschutz rückabwickeln würden.
Um nicht als „Regierung des Klimarückschritts“ in die Geschichte einzugehen, müsse die Koalition nun konsequent den Kurs wechseln. Ein klarer Plan für den Ausstieg aus Kohle und Gas sei notwendig, insbesondere angesichts der steigenden Öl- und Gaspreise, die die Abhängigkeit von fossilen Energien als gefährlich entlarven.
