Drohnen-Deal birgt Zündstoff
Im Bundestag regt sich erheblicher Widerstand gegen den geplanten Kauf von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,32 Milliarden Euro. Der Haushaltsausschuss soll die Beschaffung Ende Februar absegnen. Doch die Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel an einem der beiden beauftragten Unternehmen bringt den Deal ins Wanken.
Die Grünen-Fraktion hat wegen möglicher Risiken bereits eine Absage des Geschäfts gefordert. „Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer“, sagte der für den Verteidigungshaushalt zuständige Abgeordnete Sebastian Schäfer der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse wissen, mit wem man solch heikle Geschäfte tätige. Die Bundesregierung könne bisher nicht eindeutig Auskunft über die genauen Anteilsverhältnisse geben.
Grüne Verteidigungsexpertin Sara Nanni äußerte sich scharf. „Währenddessen soll im Bundestag eine Beschaffung beschlossen werden, bei der mindestens unklar ist, welchen Einfluss MAGA-Investor Peter Thiel auf das deutsche Unternehmen hat.“ Sie kritisierte zudem „absurd hohe Stückpreise“. „Das Parlament sollte dieser Vorlage nicht zustimmen“, appellierte Nanni.
Auch aus den Reihen der SPD kommt Kritik. Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz fordert ebenfalls Aufklärung. „Dieses wichtige Beschaffungsvorhaben mit einer hohen und unterschiedlichen Vertragsgröße bei den beiden Anbietern hat aus haushälterischen Gesichtspunkten noch Nachfragen und Klärungsbedarf“, sagte Schwarz der Zeitung.
Die insgesamt rund 5.000 Soldaten starke Bundeswehr-Brigade in Litauen, an der Nato-Ostflanke stationiert, soll mit den neuen Angriffsdrohnen zur Abschreckung gegen Russland ausgestattet werden. Laut den vertraulichen Anträgen des Finanzministeriums ist die Qualität der Systeme noch nicht abschließend bewertet. Klare Abbruchkriterien sollen aber ein Risiko mindern. Über eine Laufzeit von sieben Jahren ist eine technologische Weiterentwicklung erwartet.
