Widerstand im Bundestag
Die ursprünglich im Haushaltsausschuss des Bundestags für den 25. Februar geplante Freigabe für den milliardenschweren Kauf von Kampfdrohnen wächst der Widerstand. Die Rede ist von einem Volumen von bis zu 4,32 Milliarden Euro, aufgeteilt auf zwei Unternehmen.
Der Knackpunkt: Einer der beauftragten Firmen, die ihren Sitz in Berlin hat, wird von Peter Thiel mitfinanziert. Der US-Milliardär, der als konservativer Investor bekannt ist, sorgt bei den Grünen für erhebliche Bedenken.
Zweifel an Investoren und Preisen
Sebastian Schäfer, zuständig für den Verteidigungshaushalt bei den Grünen, äußerte gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ wachsende Zweifel. „Wir müssen wissen, mit wem wir solch heikle Geschäfte machen“, sagte er. Die Bundesregierung könne bisher nicht klarlegen, wer welche Anteile an den beteiligten Firmen halte.
Auch SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz fordert Aufklärung. „Dieses wichtige Beschaffungsvorhaben hat aus haushälterischen Gesichtspunkten noch Nachfragen und Klärungsbedarf“, so Schwarz.
Unabhängigkeit von den USA?
Die grünen Verteidigungspolitikerin Sara Nanni warf der Regierung vor, die Ambitionen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Unabhängigkeit von den USA zu konterkarieren. „Währenddessen soll im Bundestag eine Beschaffung beschlossen werden, bei der mindestens unklar ist, welchen Einfluss MAGA-Investor Peter Thiel auf das deutsche Unternehmen hat.“ Hinzu kämen, laut Nanni, „absurd hohe Stückpreise“. Das Parlament solle der Vorlage nicht zustimmen.
Die Kampfdrohnen sind für die neue Bundeswehr-Brigade in Litauen gedacht, die an der Nato-Ostflanke stationiert werden soll. Im Schreiben an den Bundestag heißt es, die Qualität sei noch nicht final bewertet und das contratto beinhalte klare Abbruchkriterien. Eine technologische Weiterentwicklung sei jedoch zu erwarten.
