Kritik an „technologieoffener“ Lösung
Der baupolitische Sprecher der Grünen, Kassem Taher Saleh, äußert sich im „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ besorgt: „Ohne die 65-Prozent-Regel werden wir unsere Klimaziele deutlich verfehlen.“ Er sieht darin eine anhaltende Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen und autokratischen Staaten. Die als „technologieoffen“ beworbene Grüngasquote hält er für keine adäquate Lösung. „Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben“, so Taher Saleh. Dies sei kein Verbraucherschutz, sondern ein „Geschenk an die Gaslobby“.
„Gift für den Klimaschutz“
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes schaffe neue Unsicherheit und schwäche den Klimaschutz massiv, während sie das Leben verteuere. Taher Saleh wirft der Union vor, ihr „populistisches Wahlkampfversprechen“ durchzusetzen, und kritisiert die SPD dafür, „eingeknickt“ zu sein. Anstatt Rückgrat zu zeigen, treibe die Koalition die Menschen in eine „neue Heizkostenfalle“.
„Klimapolitischer Wortbruch“
Auch die Deutsche Umwelthilfe (DUH) übt scharfe Kritik. Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz spricht von „klimapolitischem Wortbruch“. Anstatt fossile Abhängigkeiten zu beenden, ermutige die Regierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Die Streichung der 65-Prozent-Regel bedeute de facto einen Abschied von der Klimaneutralität im Gebäudesektor. Die DUH sieht darin die Opferung eines zentralen Instruments wirksamer Klimapolitik und nennt es ein politisch gewolltes Geschenk an die fossile Lobby.
Millionen Mieter betroffen
Besonders zynisch sei die soziale Dimension. Millionen Mieter würden an eine „teure und auslaufende Gasinfrastruktur gefesselt“, obwohl sie kaum Mitspracherecht bei ihrer Heizung hätten. Sie müssten steigende Gaspreise und Netzgebühren tragen, während die Politik populistische Wahlversprechen bediene. Die DUH kritisiert, dass dieses Gesetz die Menschen vollständig aus dem Blick verliere.
„Politischer Unsinn“
Paula Brandmeyer, Stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz bei der DUH, bezeichnet die geplante „Grüngasquote“ als „politischen Unsinn“, der in Zeiten der Klimakrise keine Option sei. Grüne Gase und Kraftstoffe seien zu knapp und wertvoll für den Wärmesektor und ihr Einsatz dort deutlich weniger effizient als in der Industrie oder Stromversorgung. Die Einigung sei schlimmer als befürchtet, da die Union und die fossile Lobby in allen Punkten gesiegt hätten.
Freie Heizungswahl verteidigt
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verteidigt das geplante Gesetz. „Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft“, sagte sie. „Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl.“ Man setze auf „Vernunft, Freiheit und Tempo“ anstatt auf Verbote. Dies solle den Investitionsstau lösen und die Modernisierung der Gebäude vorantreiben. Das schaffe Vertrauen und Sicherheit und stärke das Handwerk.
