Klimaschutzziele in Gefahr
Die Enthaltung der klaren 65-Prozent-Regel für erneuerbare Energien bei Heizungen birgt nach Ansicht der Grünen die Gefahr, die deutschen Klimaziele deutlich zu verfehlen. Ihr baupolitischer Sprecher Kassem Taher Saleh äußert sich besorgt: "Wir machen uns weiter abhängig von fossilem Öl und Gas – auch von autokratischen Staaten."
Die gefeierte Technologieoffenheit der sogenannten Grüngasquote entpuppt sich in den Augen der Grünen als Trugschluss. Taher Saleh kritisiert: "Grüne Gase werden auf absehbare Zeit knapp und teuer bleiben." Dies sei kein Schutz für die Verbraucher, sondern ein Zugeständnis an die Gaslobby.
Die geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes schaffe stattdessen neue Unsicherheit. "Es schwächt den Klimaschutz massiv und macht das Leben teurer", so Taher Saleh. Er wirft der Union vor, ihr populistisches Wahlkampfversprechen durchzusetzen, während die SPD eingeknickt sei und die Menschen in eine neue Heizkostenfalle treibe.
DUH spricht von „Wortbruch“
Bundesgeschäftsführerin Barbara Metz von der Deutschen Umwelthilfe (DUH) spricht von einem "klimapolitischen Wortbruch" der Regierung. Statt aus fossilen Abhängigkeiten auszusteigen, ermutige die Bundesregierung zum Einbau neuer Gas- und Ölheizungen. Das Streichen der 65-Prozent-Erneuerbare-Regel sei ein faktisches Aufgeben der Klimaneutralität im Gebäudesektor.
Die Regierung opfere ein zentrales Instrument effektiver Klimapolitik. Metz kritisiert weiter: "Die Bundesregierung ignoriert die klare Aufforderung des Bundesverwaltungsgerichts zur Nachbesserung des Klimaschutzprogramms, reißt die Klimalücke weiter auf und schafft neue Investitionsruinen." Dies sei ein politisch gewollter Rückschritt, ein Geschenk an die fossile Lobby.
Die soziale Dimension des Gesetzes ist für Metz besonders zynisch. Millionen Mieter würden an eine teure und auslaufende Gasinfrastruktur gebunden, obwohl sie keine Entscheidung über ihre Heizung treffen können. Sie trügen die steigenden Kosten derweil die Politik populistische Wahlversprechen bediene.
Auch Paula Brandmeyer, stellvertretende Bereichsleiterin Energie und Klimaschutz bei der DUH, kritisiert die geplante Grüngasquote scharf. "Die 65-Prozent-Anforderung durch einen Beimischungszwang in Form einer Grüngas-/Grünölquote zu ersetzen, ist politischer Unsinn, den wir uns in Zeiten der Klimakrise nicht leisten können." Grüne Gase seien zu knapp und wertvoll, um sie im Wärmesektor zu verheizen, wo ihr Einsatz in anderen Bereichen wie der Industrie oder Stromversorgung deutlich effizienter sei. Die Einigung sei schlimmer als befürchtet, die Union und die fossile Lobby hätten sich durchgesetzt.
Bundeswirtschaftsministerin verteidigt Gesetz
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hält dagegen. "Wir haben Wort gehalten. Das Habecksche Heizungsgesetz wird abgeschafft", erklärt sie. "Für alle Eigentümer gilt künftig: freie Heizungswahl – vom Einfamilienhaus auf dem Land bis zur Mietwohnung in der Stadt." Man setze auf "Vernunft, Freiheit und Tempo" statt Verbote. Dies würde den Investitionsstau lösen und die Modernisierung der Gebäude vorantreiben, was Vertrauen und Sicherheit schaffe und das Handwerk stärke.
