Mogelpackung oder strategische Investition?
Ein Jahr nach der Einrichtung des 500-Milliarden-Euro-Sondervermögens für Infrastruktur und Klimaschutz hagelt es Kritik aus Reihen der Grünen. Die Fraktion wirft der Bundesregierung in einem internen Positionspapier eine massive Zweckentfremdung der Mittel vor. „Dieses Getrickse darf nicht weitergehen“, heißt es darin. Fraktionschefin Katharina Dröge und weitere führende Grüne richten sich appellierend an Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und SPD-Chef Lars Klingbeil, die ihren Umgang mit dem Geld der Bürger überdenken sollen.
Klima zu kurz gekommen
Der Vorwurf der Grünen, dass der Klimaschutz im aktuellen Sondervermögen zu kurz komme, zieht sich wie ein roter Faden durch das Papier. Sie fordern, dass künftig mindestens fünf Milliarden Euro bis 2034 direkt an die Kommunen fließen sollen, um diese widerstandsfähiger gegen die Folgen der Klimakrise zu machen. Zwei Milliarden Euro seien zudem für den Ausbau von Wärmenetzen dringend notwendig.
Darüber hinaus fordern die Grünen den Bund auf, zusätzlich 8,5 Milliarden Euro in den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und Ganztagsschulen zu investieren. Ein weiterer wichtiger Punkt sind Klimaschutzverträge für energieintensive Industrien: Hierfür sollen weitere 25 Milliarden Euro für die Dekarbonisierung von Stahl-, Chemie- und Zementwerken bereitgestellt werden.
Pech für Merz‘ Reformen?
Die Grünen mahnen Bundeskanzler Friedrich Merz zudem, sein Wort zur Reform der Schuldenbremse zu halten. „Dazu muss der Bundeskanzler stehen. Wir nehmen Friedrich Merz beim Wort“, heißt es im Papier. Die Zustimmung der Grünen sei im vergangenen Jahr essentiell gewesen, um die für die Errichtung des Sondervermögens nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag für die Änderung des Grundgesetzes zu erreichen. An diesem Mittwoch jährt sich die Einrichtung des Sondervermögens.
