Mehr Schlagkraft durch neue Regeln
Die Grünen stellen die Weichen für eine grundlegende Überarbeitung ihrer Satzung. Bundesvorstand und Parteirat haben grünes Licht für eine Urabstimmung der Mitglieder im Juni gegeben. Wie die „taz“ berichtet, zielt die Reform darauf ab, die „innerparteiliche Demokratie weiterzuentwickeln“ und „neue Schlagkraft in der politischen Auseinandersetzung zu gewinnen“.
Weniger Anträge, mehr Debattenkultur
Ein zentraler Punkt der geplanten Änderungen betrifft den Ablauf von Parteitagen. Die Parteispitze will die Anzahl der Anträge reduzieren, um Debatten und Abstimmungen transparenter zu gestalten. Die Hürden für Antragstellungen sollen zudem steigen: Statt der bisherigen 50 Unterschriften von Mitgliedern soll eine „atmende Grenze“ von 0,05 Prozent der Parteimitglieder gelten – derzeit wären das rund 90 Personen.
Basis-Beteiligung durch Mitgliederräte
Gleichzeitig setzt die Parteispitze auf neue Beteiligungsformate für die Basis. Mit der Einführung von „Mitgliederräten“ sollen geloste Mitglieder Handlungsempfehlungen zu umstrittenen Themen erarbeiten können. Pro Jahr sollen maximal ein solcher Rat mit 30 bis 60 Mitgliedern einberufen werden können, über dessen Ergebnisse Parteitage dann abstimmen würden.
Postenumbenennungen und Lockerung von Regeln
Weitere Reformen sehen die Umbenennung der „Politischen Geschäftsführung“ in eine „Generalsekretär*in“ vor. Auch die Trennung von Amt und Mandat soll gelockert werden: Zukünftig dürfen bis zu drei statt bisher zwei Vorstandsmitglieder gleichzeitig Parlamentsabgeordnete sein. Der Parteirat, das erweiterte Vorstandsgremium, soll künftig stärker die verschiedenen Machtpositionen innerhalb der Partei abbilden. Vorgesehen sind Mandate für Mitglieder von Landes- und Bundesregierungen sowie führende Köpfe aus EU-Parlament, Landtagen und Kommunen.
Diskussion und Abstimmung im Sommer
Die Mitglieder haben nun mehrere Monate Zeit, um die rund 17 Änderungsvorschläge intensiv zu diskutieren. Die Urabstimmung ist für den 9. Juni angesetzt, das Ergebnis wird im Juli erwartet. Für die Annahme der Satzungsänderungen genügt nach Auffassung der Parteispitze eine einfache Mehrheit, ein Quorum ist nicht vorgesehen.
(Mit Material der dts Nachrichtenagentur erstellt)
