Kritik an Klimaschutzlücke
Der Bundesverwaltungsgerichtshof hat die Bundesregierung gezwungen, ihr Klimaschutzprogramm aus dem Jahr 2023 nachzubessern. Es klaffe eine Lücke von rund 200 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten, die zur Erreichung des Zwischenziels für 2030 geschlossen werden müsse. Brisant dabei: Unabhängig von diesem Urteil ist die Regierung ohnehin verpflichtet, bis zum 25. März ein neues Klimaschutzprogramm vorzulegen, das auch die Klimaziele für 2040 und alle Einzeljahre dazwischen im Blick haben muss.
Banaszak fordert konkrete Maßnahmen
Grünen-Parteichef Felix Banaszak nutzte das Urteil, um scharfe Kritik an der politischen Konkurrenz zu üben. Er appellierte an Friedrich Merz (CDU) und Katherina Reiche (CDU-Politikerin und Präsidentin des Deutschen Städte- und Gemeindebunds), ihren „ideologischen Kampf“ gegen Klima- und Naturschutz einzustellen. Vielmehr sollten sie „gerne mit unserer Expertise“ ein verfassungsgemäßes und starkes Klimaschutzprogramm vorlegen. „Im Verkehr und bei den Gebäuden blockieren Union und SPD seit Jahren und kriegen jedes Mal wieder vor Gerichten die Abrechnung“, so Banaszak.
Vorschläge für mehr Klimaschutz
Der Grünen-Chef legte derweil eigene Vorschläge auf den Tisch. Ein günstiges Deutschlandticket, neue Förderungen für die Heizungsmodernisierung und der sofortige Start aller baureifen Bahnprojekte könnten nicht nur das Klima schützen, sondern auch die Konjunktur ankurbeln. Auch Moorschutz und attraktive Grüngürtel in Städten könnten einen Beitrag leisten, sagte Banaszak. Das dafür nötige Geld sei durch das Sondervermögen vorhanden.
