Zivilschutz als Gemeinschaftsaufgabe
Die Grünen schlagen vor, den Zivilschutz per Gesetz zur gemeinsamen Aufgabe von Bund und Ländern zu machen. Ziel ist eine effektivere Steuerung und bessere Ausstattung von Einsatzkräften wie dem Technischen Hilfswerk (THW) und Hilfsorganisationen. Bisher seien die Länder hierfür allein verantwortlich, kritisieren die Abgeordneten.
Kritik an Dobrindts Zaudern
Leon Eckert, der den Antrag verfasst hat, bemängelt, dass es vier Jahre nach Beginn des russischen Angriffskriegs in der zivilen Verteidigung noch immer keine echte „Zeitenwende“ gebe. Der Grünen-Politiker und Haushaltspolitiker für den Etat des Innenministeriums wirft Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, bisher wenig Substantielles geleistet zu haben, abgesehen von Ankündigungen. Es sei Zeit für „überfällige Entscheidungen“, um die Gesellschaft auf aktuelle Bedrohungen vorzubereiten, so Eckert.
Konkrete Pläne liegen vor
Die Grünen fordern die Erstellung eines bundesweiten „Operationsplans Zivile Verteidigung“ sowie die Einrichtung einer zentralen Koordinierungsstelle. Damit soll der Zivilschutz in Deutschland besser gesteuert werden können. Konkret schlagen die Grünen darüber hinaus einen jährlichen bundesweiten Übungstag vor. Auch auf schulischer Ebene soll das Bewusstsein gestärkt werden: Erste-Hilfe-Kurse sollen Teil des Unterrichts werden. Zusätzlich sollen Landräte und Oberbürgermeister verpflichtende Fortbildungen im Zivilschutz absolvieren müssen.
