Drohnen-Milliarden unter Druck
Der Haushaltsausschuss des Bundestags soll am 25. Februar eine Entscheidung über die Beschaffung von Kampfdrohnen im Wert von bis zu 4,32 Milliarden Euro treffen. Die Mittel sind eigentlich für die neue Bundeswehr-Brigade in Litauen gedacht, die zur Abschreckung an der Nato-Ostflanke stationiert wird.
Kritik an Investor Thiel
Der Widerstand formiert sich vor allem wegen der Beteiligung des umstrittenen US-Milliardärs Peter Thiel. Thiel ist Investor bei einem der beiden Bieterunternehmen mit Sitz in Berlin. Die Grünen, allen voran ihr verteidigungspolitischer Sprecher Sebastian Schäfer, fordern eine Nachbesserung oder gar eine Absage des Geschäfts. „Unsere Zweifel bei der anstehenden Drohnen-Beschaffung werden immer größer“, sagte Schäfer der „Süddeutschen Zeitung“. Man müsse wissen, mit wem solche heiklen Geschäfte getätigt würden, da die Bundesregierung bisher keine vollständigen Informationen über die Anteilsverhältnisse vorlegen könne.
Ärger über Unklarheit und Kosten
Auch die grüne Bundestagsabgeordnete Sara Nanni kritisiert die mangelnde Transparenz. Sie thematisiert, dass Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kürzlich die Unabhängigkeit von den USA betont habe, während nun ein Geschäft anstünde, bei dem der Einfluss von Thiel auf ein deutsches Unternehmen unklar sei. „Das Parlament sollte dieser Vorlage nicht zustimmen“, forderte Nanni und bemängelte zudem „absurd hohe Stückpreise“.
Auch SPD fordert Klärung
Der SPD-Haushaltsexperte Andreas Schwarz appelliert ebenfalls an die Notwendigkeit weiterer Aufklärungen. „Dieses wichtige Beschaffungsvorhaben mit einer hohen und unterschiedlichen Vertragsgröße bei den beiden Anbietern hat aus haushälterischen Gesichtspunkten noch Nachfragen und Klärungsbedarf“, erklärte Schwarz gegenüber der „SZ“.
Technische Bedenken
Offenbar bestehen auch technische Vorbehalte. In den Anträgen des Finanzministeriums heißt es, die Qualität der Systeme könne noch nicht endgültig bewertet werden. Klare Abbruchkriterien sollen ein Risiko vor einem endgültigen Serienabruf minimieren. Dennoch wird eine technologische Weiterentwicklung während der siebenjährigen Vertragslaufzeit erwartet.
