Reformstau bei Diensten
Anlässlich des 70-jährigen Bestehens des Bundesnachrichtendienstes (BND) haben die Grünen die Bundesregierung eindringlich zu mehr Geschwindigkeit bei der Reform der Nachrichtendienste aufgerufen. Es sei essentiell, dass die Dienste in der aktuellen, von globalen Spannungen geprägten Zeit klare politische Unterstützung erfahren.
Diese Unterstützung bleibe jedoch bisher aus, kritisierte der stellvertretende Grünen-Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz gegenüber der „Rheinischen Post“.
Geforderte „zeitgemäße Grundlage“
Nach Ansicht von Notz, der auch dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vorsteht, benötigen die Nachrichtendienste eine moderne und rechtsstaatliche Basis für ihre operative Tätigkeit. „Doch bis heute liegen dem Parlament keine Reformvorschläge vor“, bemängelte er die stockenden Prozesse beim BND- und beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Dies sei ein „massives Versäumnis“ in der Sicherheitspolitik.
Die Notwendigkeit einer Reform sei nicht nur offensichtlich, sondern auch verfassungsrechtlich geboten. Ein leistungsfähiger Auslandsnachrichtendienst sei gerade für die nationale Sicherheit von überragender Bedeutung.
