Polizei soll auf Bahnhöfen stärker präsent sein
Mehr Polizei auf Bahnhöfen – das fordert der Grünen-Chef Felix Banaszak. Er übt deutliche Kritik an der Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Bundespolizisten von Bahnhöfen abzuziehen. Diese Kräfte würden an der Grenze eingesetzt, dort aber laut Banaszak keine ausreichende Wirkung erzielen. Stattdessen fehlten sie an anderer Stelle.
Banaszak sieht die Forderung als Teil einer neuen Strategie seiner Partei. Die Grünen wollen verstärkt eigene Akzente setzen, um dem Gefühl von Unsicherheit in der Bevölkerung zu begegnen. Bisher, so der Parteichef, nehme die breite Masse die Grünen nicht als starke Kraft in der Sicherheitspolitik wahr. „Das will ich ändern“, kündigte er an.
Hybride Gefahren im Fokus
Der Grünen-Chef warnt zudem vor den wachsenden Gefahren durch hybride Angriffe, wie beispielsweise den Phishing-Angriff auf Signal. „Putin hat uns zum Feind erklärt“, sagte Banaszak. Europa und seine Demokratien seien bedroht. Deshalb sprechen sich die Grünen für eine zügige Reform der Geheimdienste aus. Sie fordern mehr Befugnisse und eine bessere Ausstattung für BND und Verfassungsschutz – „technisch, finanziell, personell. Wir haben keine Zeit zu verlieren“, mahnte Banaszak. Er warf Dobrindt vor, sich nicht ausreichend um diese Themen zu kümmern, sondern sich primär auf Migration zu konzentrieren.
Banaszak selbst nehme die Bedrohungslage bei Abhörattacken sehr ernst. „Bei manchen Gesprächen bleibt das Handy inzwischen im Nebenraum“, beschreibt er die persönliche Vorsicht. Die Aussagen wurden der „Süddeutschen Zeitung“ entnommen.
