Streit um Ausschluss linker Läden
Die Debatte um den Deutschen Buchhandlungspreis eskaliert. Die Grünen sind verärgert, dass Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) drei linke Buchhandlungen nach einer Überprüfung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz vom Wettbewerb ausgeschlossen hat.
Fragen über Fragen
Mit einer Kleinen Anfrage will die Bundestagsfraktion der Grünen nun Hintergründe erfahren. Sie haken nach, ob Weimer die betroffenen Buchhandlungen vorab über die Überprüfung informierte. Auch wollen sie wissen, ob die Läden über die Art der verfassungsschutzrelevanten Erkenntnisse aufgeklärt wurden.
Intransparenz kritisiert
Katrin Göring-Eckardt, frühere Vizepräsidentin des Bundestages, wirft Weimer vor, immensen Schaden angerichtet zu haben. Die Anwendung des sogenannten Haber-Verfahrens des Verfassungsschutzes habe Verunsicherung geschaffen. Weimer verstricke sich in Widersprüche und zeige seine mangelnde Transparenz, so die Grünen-Politikerin.
Die Grünen betonen zwar, dass staatliche Gelder nicht an Extremisten gehen dürften. Gleichzeitig müsse aber die Freiheit und Unabhängigkeit von Kunst und Kultur gewahrt bleiben. Dies dürfe durch kulturpolitische Entscheidungen des zuständigen Staatsministers nicht gefährdet werden.
Die Liste der Fragen ist lang. Im Kern geht es darum, auf welcher Grundlage Weimer die Buchhandlungen ausgeschlossen hat. Auch wird gefragt, ob weitere Buchhandlungen mit dem Verfahren des Verfassungsschutzes überprüft wurden.
