Rechtliche dünne Eisdecke
Mit der Verlängerung der bundesweiten Grenzkontrollen bis kommenden September und der Fortsetzung von Zurückweisungen von Migranten trifft Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) auf deutliche Kritik von Migrationsexperten. Insbesondere die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen wird ab Sommer zunehmend wackelig.
Neues EU-Asylrecht als Hürde
Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz deutet gegenüber der „Welt“ an, dass die Begründung für Zurückweisungen – die Nich funktionsfähigkeit der Dublin-Regeln – mit Inkrafttreten des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab Juni kaum noch haltbar sein wird. Das GEAS soll Migration EU-weit steuern und eindämmen.
Bedenken gegen einseitiges Vorgehen
Auch Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, äußert Bedenken. Er hält bereits die vorherigen Verlängerungen für rechtswidrig. Angesichts der aktuellen Asylzahlen sieht er keine Notlage, die ein solches Vorgehen rechtfertigen würde. Deutschland riskiere durch sein handlungsweise den fragilen Konsens in der europäischen Migrationspolitik und schade der Wirtschaft durch Einschränkungen im Grenzverkehr.
