Rechtliche Bedenken nach EU-Asylreform
Migrationsexperten werfen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) vor, mit der Verlängerung der Grenzkontrollen bis September am falschen Ende zu sparen. Die Begründung, die Zurückweisungen seien wegen der nicht funktionierenden Dublin-Regeln notwendig, verliere mit der Einführung des neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) ab Juni an rechtlicher Substanz. Beim Thema Zurückweisungen wird das Eis ab diesem Sommer rechtlich sehr dünn“, sagte der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz der „Welt.
Unrechtmäßiges Vorgehen und Belastung für Wirtschaft
Constantin Hruschka, Professor für Sozialrecht an der Evangelischen Hochschule Freiburg, bezeichnete bereits die vorherige Verlängerung als rechtswidrig und sieht darin auch weiterhin eine Gefahr.
Hruschka kritisierte, dass Deutschland durch dieses unilaterale Vorgehen den fragilen europäischen Konsens gefährde.
Zudem leide die deutsche Wirtschaft unter den Einschränkungen im grenzüberschreitenden Verkehr, so der Experte.
